Dürfen Lehrer Schülern das Handy übers Wochenende abnehmen?

VG Berlin, Urt. v. 04.04.2017 – VG 3 K 797.15

 

„Ein Grundrechtseingriff stellt die Abnahme des Handys über das Wochenende aber ganz sicher dar (Art. 14, Art. 2 Absatz 1 GG). Daran lassen auch die Berliner Richter keinen Zweifel, […].“

 

 

Lehrer dürfen Handy nicht übers Wochenende einkassieren.

 

Das Einkassieren des Handys eines Schülers stellt einen Eingriff in Rechte des Schülers dar. Der Schüler ist von Verfassungswegen vor Eingriffen in sein Eigentum und seine allgemeine Handlungsfreiheit geschützt (Art. 14 GG – Eigentum, Art. 2 Absatz 1 GG – allgemeine Handlungsfreiheit).

 

Rechtsweg:

„Solche Eingriffe kann der Betroffene bei einer noch andauernden Verletzung mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (§ 123 VwGO) oder mit einer auf Herausgabe gerichteten Leistungsklage entgegentreten. Sofern der Eingriff bereits beendet ist, also wenn das Handy wieder herausgegeben worden ist, bleibt dem Schüler die Klage auf Feststellung, dass das Vorgehen rechtswidrig ist. Zulässig ist eine solche Feststellungsklage aber nur dann, wenn der Schüler ein Feststellungsinteresse vorweisen kann. Das Feststellungsinteresse kann in der Befürchtung der Wiederholung bestehen.“ „Für eine Fortsetzungsfeststellungsklage bedarf es eines so genannten Fortsetzungsfeststellungsinteresses. Dieses wird dann beispielsweise dann angenommen, wenn der Kläger einen Amtshaftungsanspruch vorbereitet, also wenn er aufgrund des Vorgehens Schadensersatz geltend machen möchte, oder wenn ein schwerer Grundrechtseingriff vorliegt.“

 

Fazit:

„Das Einkassieren des Handys stellt einen Grundrechtseingriff dar, der nur dann zulässig ist, wenn sich die Verwaltung(Schule) auf eine Ermächtigungsgrundlage stützen kann. Eine Ermächtigungsgrundlage für das Einkassieren des Handys über das Wochenende ist aber nicht ersichtlich. Vielmehr ist die in den Schulgesetzen der Bundesländervorgesehene Rechtsmacht grundsätzlich auf den Unterricht beschränkt. Und es ist nicht ersichtlich, wie sich das Einkassieren des Handys übers Wochenende auf den Unterricht auswirken soll. Es mag sein, dass darin eine erzieherische Maßnahme zu erblicken ist. Mit dieser überschreitet die Schule aber klar ihre Kompetenzen. Das Einkassieren des Handys kann daher unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit während des Unterrichts – womöglich auch während der Pausen– aber ganz sicher nicht über das Wochenende auf eine Ermächtigungsgrundlagegestützt werden.“

 

Allgemein gilt (Kanzlei WBS):

Das Handy darf nur eingesammelt werden, wenn durch die Benutzung des Mobiltelefons gegen die Hausordnung verstoßen wurde. Eine prophylaktische(vorsorgliche) Wegnahme ist nicht zulässig. Darüber hinaus muss das Handy nach Beendigung der Störung wieder ausgehändigt werden. (z.B. nach der letzten Unterrichtsstunde desbetroffenen Schülers) Die Einbehaltung des Telefons über das Wochenende ist in keinem Fall zulässig. Die Einbehaltung des Handys soll eine Unterbindung der Störung und keine Bestrafung darstellen. Auch das die Abholung des Handys nur durch die Eltern erfolgen darf ist nach Meinung der Anwälte der WBS-Kanzlei unzulässig und geht zu weit.

 

 

Bei weiteren Fragen stehen wir Dir natürlich zur Verfügung

 

Dein Vorstand des Kreisschülerrates

Quelle: https://rechtstipp24.de/2017/05/18/duerfen-lehrer-schuelern-das-handy-uebers-wochenende-abnehmen-vg-berlin-urt-v-04-04-2017-vg-3-k-797-15/(26.10.2018)

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